Mit Fed-Unabhängigkeit im Visier: Wird der Supreme Court Trump erneut den Rücken stärken? – Eine Analyse der aktuellen Rechtslage

Washington/Berlin – Präsident Donald Trump hat die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) wiederholt in Frage gestellt, unter anderem durch Versuche, Gouverneure wie Lisa Cook ohne triftigen Grund zu entlassen. Mit einem konservativen Mehrheitsgericht am Supreme Court, das Trump in der Vergangenheit in Schlüsselfällen (z. B. zu Immunität) unterstützt hat, stellt sich die Frage: Wird das Gericht ihm erneut folgen und die Fed-Unabhängigkeit untergraben? Basierend auf jüngsten Anhörungen und Präzedenzfällen ist das Szenario möglich, aber nuanciert – das Gericht könnte Trumps Macht über unabhängige Behörden erweitern, die Fed jedoch als Ausnahme schützen. Ein entscheidender Testfall steht im Januar an.

Der Kontext: Trumps Angriff auf die Fed

Trump hat die Fed seit Langem kritisiert, etwa durch Forderungen nach Zinssenkungen oder Drohungen gegen Chair Jerome Powell. Im Fokus steht nun der Versuch, Gouverneurin Lisa Cook zu feuern – angeblich wegen unbewiesener Vorwürfe von Hypothekenbetrug. Cook, deren Amtszeit bis 2038 läuft, klagte erfolgreich vor einem Bezirksgericht, das ihre Entlassung stoppte. Trump appellierte an den Supreme Court, der die Anhörung für Januar 2026 angesetzt hat (Fall: Trump v. Cook). Eine Entscheidung pro Trump würde ihm ermöglichen, die Fed-Führung umzubesetzen und möglicherweise die Geldpolitik zu politisieren – ein Risiko für globale Märkte.

Parallel dazu dient ein weiterer Fall als Präzedenz: Am 8. Dezember hörte das Gericht Argumente zu Trumps Entlassung der FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter ohne Grund, was ein 90-jähriges Präzedenzurteil (Humphrey’s Executor, 1935) herausfordert, das Kongress das Recht gibt, Behördenleiter vor willkürlichen Kündigungen zu schützen. Die konservative Mehrheit signalisierte Sympathie für Trumps „unitäre Exekutive“-Theorie, die dem Präsidenten uneingeschränkte Kontrolle über Exekutivbehörden zuspricht.

Signale aus dem Supreme Court: Unterstützung für Trump, aber Bedenken bei der Fed

In den FTC-Anhörungen zeigten die konservativen Richter – darunter Trumps Ernannte Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – wenig Widerstand gegen die Aufhebung von Humphrey’s. Solicitor General D. John Sauer argumentierte, das Präzedenz sei ein „undefendierbarer Ausreißer“, und forderte uneingeschränkte Präsidentenmacht. Liberale Richter wie Sonia Sotomayor warnten vor einem „Abriss des Regierungsgebäudes“, doch die Mehrheit schien geneigt, Trump zu unterstützen.

Allerdings äußerte Kavanaugh Bedenken hinsichtlich der Fed: Er teilte „echte Zweifel“ an einer breiten Auslegung, die die Fed-Unabhängigkeit gefährden könnte, und nannte sie eine „einzigartige“ Institution. Sauer versicherte, die Regierung fordere keine Änderung für die Fed, doch Justice Elena Kagan warnte vor fehlenden „Stopp-Punkten“, die Trump unkontrollierte Macht geben könnten.

Frühere Entscheidungen unterstreichen dies: Im August 2025 im Fall Trump v. Wilcox verteidigte das Gericht die Fed-Unabhängigkeit explizit als „quasi-private“ Einrichtung mit historischen Wurzeln (wie die First und Second Banks of the United States), die von typischen Behörden abweicht. Anders als bei der CFPB oder FHFA, wo Schutzklauseln gekippt wurden, sah das Gericht die Fed als zentralbankähnlich und nicht primär exekutiv. Das Gericht betonte, eine Politisierung der Geldpolitik würde „katastrophale wirtschaftliche Risiken“ bergen.

Die Fed schützt sich selbst: „Trump-Proofing“-Maßnahmen

Die Fed reagiert proaktiv: Am 11. Dezember verlängerte sie einmütig die Amtszeiten von 11 der 12 Regionalbank-Präsidenten vorzeitig – eine ungewöhnliche Maßnahme, um Einflussnahme zu erschweren. Dies stabilisiert das Federal Open Market Committee (FOMC) und reduziert das Risiko von Strukturänderungen, wie von Trumps Beratern vorgeschlagen (z. B. dreijährige Residenzpflicht für Präsidenten). Experten wie Justin Wolfers sehen darin einen Schutzwall gegen politische Einmischung.

Prognose: Wahrscheinliche Unterstützung für Trump – mit Einschränkungen für die Fed?

Das Gericht könnte Trump in der FTC-Entscheidung (erwartet bis Juni 2026) den Rücken stärken und Präzedenzen kippen, was Präsidentenmacht über Dutzende Behörden erweitert. Im Cook-Fall könnte dies Welleneffekte haben, doch die expliziten Fed-Schutzsignale (z. B. von Kavanaugh und im Wilcox-Urteil) deuten auf eine Ausnahme hin. Die konservative Mehrheit – inklusive Trumps Ernannter – hat Trump oft begünstigt, aber wirtschaftliche Stabilität könnte priorisiert werden. Eine volle Unterstützung würde globale Märkte erschüttern; Experten rechnen mit einem begrenzten Urteil, das die Fed schont.

Für Europa und Deutschland, abhängig von US-Zinsen, birgt eine geschwächte Fed Risiken für Inflation und Wachstum. Die EZB beobachtet genau.

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