Lukashenko lässt Nobelpreisträger Bialiatski und Schlüsseloppositionsfiguren frei: Größter Gefangenenaustausch im Deal mit den USA

Minsk/Vilnius – In einem überraschenden Durchbruch hat der belarussische Machthaber Alexander Lukashenko am Samstag 123 politische Gefangene freigelassen, darunter den Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski und die prominente Oppositionsaktivistin Maria Kalesnikava (auch Kolesnikova). Die Freilassungen erfolgten im Rahmen eines Deals mit den USA, bei dem Washington Sanktionen gegen den belarussischen Kalidünger-Sektor (Potash) aufhebt – eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Es handelt sich um den bisher größten Gefangenenaustausch unter Lukashenko und markiert eine transaktionale Annäherung zwischen dem autoritären Regime und der Trump-Administration.

Der Deal wurde nach zweitägigen Gesprächen zwischen Lukashenko und dem US-Sondergesandten John Coale in Minsk besiegelt. Die USA hoben Sanktionen auf Potash-Exporte auf, die seit der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg und der Niederschlagung der Proteste 2020 galten. Im Gegenzug pardonnierte Lukashenko die 123 Häftlinge, darunter auch den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babaryka und weitere Oppositionelle wie Maxim Znak. Neun Freigelassene, einschließlich Bialiatski, wurden nach Litauen gebracht, wo sie von der exilierten Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya begrüßt wurden. Die übrigen 114 wurden in die Ukraine überstellt – eine Entscheidung, die Lukashenko traf und die von Oppositionellen als Kontrollmaßnahme kritisiert wird.

Prominente Freigelassene: Symbole des Widerstands

• Ales Bialiatski (63): Gründer der Menschenrechtsorganisation Vjasna, 2022 Friedensnobelpreisträger (geteilt mit Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties). Er wurde 2023 zu 10 Jahren Haft verurteilt wegen angeblicher Schmuggel und Finanzierung von Protesten – Vorwürfe, die international als politisch motiviert gelten. In Vilnius sagte Bialiatski: „Tausende bleiben inhaftiert – unser Kampf geht weiter.“ Er wirkte abgemagert, aber entschlossen.
• Maria Kalesnikava (43): Ikone der 2020er-Proteste, ehemalige Flötistin und Mitstreiterin von Tsikhanouskaya. Sie zerriss 2020 ihren Pass, um eine Zwangsdeportation zu verhindern, und wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt. In einem Video aus der Ukraine umarmte sie Babaryka und sprach von „großer Freude über den ersten freien Sonnenuntergang“.
• Viktar Babaryka: Ehemaliger Banker und Präsidentschaftskandidat 2020, zu 14 Jahren verurteilt. Sein Sohn bleibt inhaftiert.

Menschenrechtsgruppen wie Vjasna schätzen, dass noch über 1.200 politische Gefangene in Belarus sitzen – trotz dieses Schritts. Amnesty International begrüßt die Freilassungen, warnt aber: „Das kaschiert nicht die anhaltende systematische Repression.“

Der Deal: Transaktionale Diplomatie Trumps

Der US-Gesandte Coale sprach von „produktiven Gesprächen“ und hofft auf weitere Freilassungen – möglicherweise aller verbleibenden Gefangenen in den kommenden Monaten. Trump hatte Lukashenko wiederholt als „hoch angesehenen Präsidenten“ bezeichnet und die Gefangenen als „Geiseln“ tituliert. Das Abkommen ist Teil einer Annäherung, die Minsk von Russlands Einfluss lösen und Lukashenko wirtschaftlich entlasten soll. Coale erwähnte auch Gespräche über Belarus’ Rolle in Ukraine-Verhandlungen.

Kritiker in Europa sehen den Deal skeptisch: Die EU hält an Sanktionen fest und isoliert Lukashenko wegen Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung Putins. Tsikhanouskaya dankte den USA, betonte aber: „Sanktionen wirken – sie sollten bleiben, um Demokratie zu fördern.“

Auswirkungen auf Europa und Deutschland

Für die EU und Deutschland, die Belarus als Bedrohung für die regionale Stabilität sehen (z. B. durch Migrationskrisen 2021), wirft der Deal Fragen auf: Eine Lockerung könnte Handelsströme beleben, birgt aber das Risiko, Repression zu legitimieren. „Transaktionale Deals mit Autokraten schwächen langfristig die Wertebasierte Außenpolitik“, analysiert Dr. Anna Müller, Osteuropa-Expertin am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP) in Berlin. Deutschland unterstützt weiter die belarussische Zivilgesellschaft und fordert volle Freilassung aller Gefangenen.

PolitikNews Deutschland beobachtet die Entwicklungen: Ist das der Anfang einer Normalisierung – oder nur ein taktischer Schachzug Lukashenkos? Bleiben Sie dran für Updates aus Minsk und Vilnius!